Stellungnahme zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Thüringen

Die Stellungnahme des Instituts für Soziologie zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Thüringen.

Meldung vom: 12. März 2020, 12:47 Uhr

Stellungnahme des Instituts für Soziologie zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Thüringen

Das Institut für Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena steht für eine kritische und öffentliche Soziologie, die es sich zum Ziel setzt, gesellschaftliche Verhältnisse nicht nur zu beschreiben, sondern theoretisch und empirisch fundiert zur Kritik von Herrschafts- und Ungleichheitsverhältnissen beizutragen. Im Sinne einer öffentlichen Soziologie gehen wir davon aus, dass sozialwissenschaftliches Wissen auch im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Aktivist*innen und Expert*innen aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen gewonnen wird. Als Wissenschaftler*innen, die in diesem Sinne in Thüringen forschen und lehren, haben uns die politischen Ereignisse vor Ort erschüttert. 

Dammbruch - bei rechten Kontinuitäten

Die Wahl eines Ministerpräsidenten durch Stimmen einer in Teilen neofaschistischen Partei stellt eine neue Qualität der Normalisierung von Rechtsautoritarismus und Neofaschismus in der deutschen Politik dar. Und doch ist weder die jüngste Kooperation mit der AfD noch die Tolerierung von Faschist*innen in der bundesdeutschen Politik plötzlich vom Himmel gefallen. Bereits in der jungen Bundesrepublik übernahmen ehemalige Funktionseliten des NS-Staates und NSDAP-Mitglieder führende Positionen in politischen Parteien sowie den judikativen und exekutiven Apparaten des neuen Staates. In jüngster Zeit zeigen Personen wie Martin Hohmann, Thilo Sarrazin oder Hans-Georg Maaßen, dass die Anschauungen, die heutzutage von der AfD propagiert werden, im politischen System schon länger ihren Platz hatten; ebenso wie Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Einstellungsforschung deutlich machen, dass rechtsautoritäre Positionen nicht erst seit fünf Jahren von einer relevanten Minderheit der Bevölkerung vertreten werden. Dass diese Positionen nun in der AfD ihre politische Vertretung in einer offen antidemokratischen Partei gefunden haben, die das rechtsautoritäre und völkisch-nationalistische Spektrum bündeln kann, stellt für Teile des Konservatismus in Deutschland ein Problem dar, da nun die bis dahin stillschweigende Integration dieses Spektrums aufgegeben und eine Brandmauer errichtet werden muss - wenn nicht, wie in Gestalt der WerteUnion, explizit die Zusammenarbeit mit der AfD gesucht wird. 

Wider das Mantra von der ideologiefreien "Sachpolitik"

Zugleich wird auf kommunaler Ebene bereits seit einiger Zeit unter dem Schlagwort "Sachpolitik" der Weg für eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften geebnet, spiele doch - so der Tenor - das Parteibuch bei Sachfragen keine Rolle.  Auf diese Weise wird die menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie rechter Akteure zur Nebensache erklärt, die man zugunsten einer guten Zusammenarbeit, beispielsweise zum öffentlichen Personennahverkehr auch ignorieren kann. Diese Entproblematisierung rechter Ideologie betreibt auch der Jenaer Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP), der Thomas Kemmerich nicht nur erfreut zur Wahl gratulierte, sondern bereits mehrfach betont hat, dass er auf kommunaler Ebene "sachbezogen" mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten gedenkt. 

Wider das Hufeisen

Die Abgrenzung nach rechts wird zudem durch die von Liberalen und Konservativen bemühte "Hufeisentheorie" aufgeweicht, der nicht nur politisch, sondern auch wissenschaftlich aufs Schärfste zu widersprechen ist. Historisch verwischt sie die Spezifika des Nationalsozialismus, die zum Holocaust führten; gegenwärtig ist sie mit der Gleichsetzung der Politik der LINKEN mit rechter Ideologie, die auf der Ungleichwertigkeit von Menschen beruht, nicht nur faktisch falsch, sondern verharmlost auch die Absichten der außerhalb des demokratischen Konsens agierenden AfD unter Björn Höcke. Zudem suggeriert das Bild des Hufeisens neben der Gleichsetzung von rechts und links, dass die vernünftige Position in der Mitte liegen würde, eben jener vermeintlichen Mitte, die in Thüringen gerade bereit war, mit rechten Stimmen eine linke Regierung zu verhindern. Auch historisch war es der "Extremismus der Mitte", der den Aufstieg des Nationalsozialismus ermöglicht hat.

Angriff auf die Freiheit und kritische Funktion von Wissenschaft

Als kritische Wissenschaftler*innen sehen wir uns in besonderer Weise in der Verantwortung, Stellung gegen die AfD und alle politischen Kräfte zu beziehen, die ihr den Weg zur vermeintlich "normalen" politischen Kraft ebnen wollen. Ob in Ungarn, der Türkei, Österreich, Italien oder der Bundesrepublik: In vielen Ländern Europas wird die Wissenschaftsfreiheit von rechts bedroht. Weltweit werden die Antirassismusforschung, die Forschung zum Klimawandel und insbesondere die Gender Studies medial attackiert und sind mit dem Entzug von Fördergeldern konfrontiert. Dem Bundestagswahlprogramm der AfD zufolge ist die sogenannte "Gender-Ideologie" gar verfassungsfeindlich und marginalisiert "naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern". Gerade angesichts der historisch zweifelhaften Rolle der Wissenschaft als Wegbereiterin vermeintlich wissenschaftlich legitimierter Abwertung, etwa im Kontext von Rassen- und Geschlechtertheorien, kommt ihr in Zeiten des weltweiten Erstarkens reaktionärer Kräfte im demokratischen Rechtsstaat eine besondere Verantwortung zu, menschenfeindliche Ideologien begründet zurückzuweisen. Ihre demokratisch verbürgte Freiheit ist dafür die Voraussetzung. 

Zivilgesellschaftlicher Protest als Brandmauer gegen faschistische Tendenzen

Wahlen und die mit ihnen verbundene Möglichkeit der Steuerung politischer Entscheidungsprozesse sind die Grundlage moderner Demokratien. Zugleich ist die kontinuierliche, kritische Beobachtung von Politik durch eine engagierte Öffentlichkeit vor und nach Wahlen nötig, ebenso wie eine Politik jenseits der Parlamente, "Straßenproteste" eingeschlossen, integrales Element funktionierender Demokratien ist. Die Reflexion des zivilgesellschaftlichen Fundaments von Demokratien ist auch deshalb zwingend erforderlich, weil der zu dieser Stellungnahme anlassgebende Dammbruch zeigt, dass Bedrohungen der Demokratie innerhalb und außerhalb von Parlamenten entstehen können. Je weniger wir uns - wie die aktuelle Situation zeigt - auf die Abgeordneten der sogenannten "bürgerlichen Mitte" als Brandmauer gegen Faschist*innen verlassen können, desto mehr müssen wir auf die eigenständige Aktivität unterschiedlichster Menschen und der Zivilgesellschaft bauen. So war es letztlich ganz wesentlich der politische Druck der Straße, es waren die spontanen bundesweiten, massenhaften Mobilisierungen gegen einen Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden, der neben kritischen Stimmen in Medien und allen demokratischen Parteien die Akteure zum Einlenken zwang.

Unabdingbarkeit schneller Neuwahlen und die Demokratisierung der Demokratie

Neben dem zivilgesellschaftlichen Fundament der Demokratie sind zügige Neuwahlen in Thüringen die einzige demokratische Option. Es spottet allen Prinzipien der parlamentarischen Demokratie, wenn - wie in der Blockadehaltung von CDU und FDP erkennbar - die Sicherung der eigenen Mandate über alles gestellt wird. Nach dem Dammbruch von Erfurt müssen die Wähler*innen möglichst bald die Möglichkeit erhalten, mit ihren Stimmen auf diesen fundamentalen Einschnitt in den demokratischen Verhältnissen der Bundesrepublik reagieren zu können. Zugleich dürfen in den derzeit notwendigen breiten Bündnissen zur Verteidigung der liberalen Demokratie gegen antidemokratische und rechtsextreme Kräfte nicht die notwendige Demokratisierung der Demokratie und die Kritik der bestehenden Verhältnisse aus dem Blick geraten. Seit Jahren erleben wir einen Prozess der Entdemokratisierung und der sozialen Polarisierung, regieren konservative, sozialdemokratische und liberale Politiker*innen technokratisch im Modus der Alternativlosigkeit mit Verweis auf Marktzwänge und ökonomische Notwendigkeiten. Diese Form des Regierens produziert nicht nur soziale Spaltungen und zunehmende Ungleichheiten, sie suspendiert zudem den politischen Streit als Kern echter Demokratie und offenbart einen radikalen Anti-Pluralismus, der zumindest mit verantwortlich ist für das Erstarken rechter Kräfte, die sich als "Alternative" anbieten. Eine Demokratisierung der Demokratie braucht Strukturen und Ressourcen, weshalb wir entschieden die konsequente öffentliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Initiativen fordern, die sich für die Demokratie und ein solidarisches Zusammenleben einsetzen.

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