Für die Demokratie: rasche Neuwahlen in Thüringen!

Aufruf für Demokratie!

Meldung vom: 17. Februar 2020, 10:05 Uhr

Lieber Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres Aufrufs,

18.000 Menschen in Erfurt, das war großartig! Die Demonstration hat wirklich ein Zeichen gesetzt. Dazu hat unser Aufruf sicher beigetragen. Unsere Initiative wurde von vielen gewürdigt. Deshalb: Großen Dank für Ihre Unterstützung! Die Demonstration liegt hinter uns, was sie veranlasst hat, ist aber noch nicht vorbei. Neue Initiativen werden folgen. Bitte engagieren Sie sich weiter – gegen die radikale Rechte und für die Demokratie!

Klaus Dörre

Lesen Sie hier den Artikel der TLZ zur Großdemonstration: Tausende Menschen gegen Rechtsruck [pdf 413KB]

********************************

Sie unterstützen den Aufruf? Dann unterzeichnen Sie hier.
Der Aufruf als pdf zum Download [pdf 172KB].

Nachstehender Aufruf wurde am 7. Februar mit den Namen der Erstunterzeichnenden erstmals veröffentlicht und im Rahmen einer Vollversammlung an der FSU Jena vorgestellt. Seither haben sich die Ereignisse überschlagen. Herr Kemmerich ist vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten, kommissarisch aber weiter im Amt. Wir lassen den Aufruf unverändert, weil seine Hauptaussagen noch immer zutreffen und der Aufruf zur Demonstration am 15. Februar in Erfurt weiterhin aktuell ist.

Klaus Dörre

Für die Demokratie: rasche Neuwahlen in Thüringen!

Der 5. Februar 2020 wird in die Geschichte eingehen. Was der demokratische Grundkonsens in Deutschland nach 1945 ausschloss, ist geschehen. Nie wieder sollte die radikale Rechte Einfluss auf die Regierungsbildung in Bund und Ländern nehmen können. Diese Brandmauer ist eingerissen. Verantwortlich ist Thomas L. Kemmerich, der sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Verantwortlich sind FDP und CDU, die mit genau diesem Kalkül und entgegen ihrer Wahlversprechen eine heimliche Wahlallianz mit der AfD gebildet haben.

Herr Kemmerich wurde Ministerpräsident von Höckes Gnaden. Die eine Stimme mehr, die zu seiner Wahl reichte, stammt wahrscheinlich von einem Politiker, den als Faschisten zu bezeichnen ein Gerichtsbeschluss erlaubt. Regieren kann der FDP-Politiker künftig nur mit Hilfe der AfD, deren Thüringer Flügel den äußersten Rand der radikalen Rechten bildet. Politiker, die die NS-Zeit für einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte halten, frohlocken, weil sie sich nun als Teil der bürgerlichen Mitte fühlen dürfen. Das wird all jenen Auftrieb geben, die geübt darin sind, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Gewalt zu säen. Obwohl das Wahlverfahren verfassungsgemäß war, ist der Schaden an der Demokratie enorm.

Schon einmal hat eine bürgerlich-völkische Mehrheit in Thüringen den Nazis den Weg zur Macht geebnet. Diese Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wir wollen keine Landesregierung, die auf Stimmen von Rechtsradikalen und Faschisten angewiesen ist!  Deshalb wollen wir ein starkes und eindeutiges Zeichen der Mahnung und der Warnung setzen: Wir erwarten, dass Herr Kemmerich seinen Worten Taten folgen lässt und sofort zurücktritt. Wir meinen: Sofortige Neuwahlen für Thüringen wären die beste Lösung! Wir wollen diesen Forderungen mit einer Großdemonstration Nachdruck verleihen und rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf: Zeigt eure Empörung! Macht deutlich, was ihr von Politikern haltet, die lieber mit den neuen Nationalsozialisten paktieren als nicht zu regieren. Kommt am 15. Februar, 13 Uhr, zur Großdemonstration nach Erfurt auf dem Domplatz! Engagiert euch für die Demokratie!

 

Erstunterzeichner/innen:

Katja Barthold (Gewerkschaftssekretärin, IG Metall Jena/Gera/Saalfeld)
Silke van Dyk (Hochschullehrerin, FSU Jena)
Klaus Dörre (Hochschullehrer, FSU Jena)
Michael Ebenau (Gewerkschaftssekretär, IG Metall, Bezirk Mitte)
Christoph Ellinghaus (Gewerkschaftssekretär, IG Metall Jena)
Norbert Frei (Hochschullehrer, FSU Jena)
Raymond Haße (Gewerkschaftssekretär, IG Metall Eisenach)
Ron Hoffmann (Landesvorsitzender, BUND)
Julia Kaiser (Studierende, FSU Jena)
Jörg Köhlinger (Bezirksleiter, IG Metall Bezirk Mitte)
Uwe Laubach (Gewerkschaftssekretär, IG Metall Eisenach)
Hartmut Rosa (Hochschullehrer, FSU Jena)
Michael Rudolph (Vorsitzender, DGB Landesbezirk)
Thomas Steinhäuser (Gewerkschaftssekretär, IG Metall Suhl)
Michael Wagner (Referatsleiter DGB Bundesvorstand)
Maike Wiederwald (Vorsitzende, GEW Hessen)
Wolfgang Lemb (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall)
Sandro Witt (stellvertretender Vorsitzender, DGB Bezirk Hessen-Thüringen)

HIER [pdf 172KB]Aufruf mit vollständiger Liste der Unterzeichner/innen herunterladen!!!

 

… Sie wollen auch unterzeichnen? Bitte über diesen Link.

v.i.S.d.P. Klaus Dörre

Diese Seite teilen
Die Uni Jena in den sozialen Medien:
Ausgezeichnet studieren:
  • Logo der Initiative "Total E-Quality"
  • Logo des Best Practice-Club "Familie in der Hochschule"
  • Logo des Projekts "Partnerhochschule des Spitzensports"
  • Qualitätssiegel der Stiftung Akkreditierungsrat - System akkreditiert
Zurück zum Seitenanfang